<sub class="descriptionSection">11-11-2024 11:21:am // #Tag // [[Vertragsrecht 1]]</sub> ____ ## Formvorschriften bei Verträgen | Schriftform | Amtliche oder notarielle Beglaubigung | Notarielle Beurkundung | | -------------------------------------------------------------------------------------------------------- | -------------------------------------------------------------------------------------------- | ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- | | §126 BGB | Die Echtheit der Unterschrift unter einem Schriftstück wird amtlich oder notariell bestätigt | Ein Notar hält die Willenserklärung schriftlich fest und bestätigt deren Inhalt und die Echtheit der Unterschrfiten | | eigenhändige Unterschrift erforderlich | | | | z.B | z.B | z.B | | - Privates Testament (Handschriftlich mit Vor-und Zuname und lesbarer Unterschrift)<br>- Kündigungen<br> | amtliche Beglaubigung erfolgt bei Behörden (Schule, Uni, Gemeinde Standesamt, ...) | - Öffentliches Testament (=Notarielles Testament)<br>Erbvertrag als Berliner Testamant (die Ehepartner setzen sich als Schlüsselerben ein und Kinder werden auf den Pflichtteil gesetzt, falls vorzeitiges Auszahlen des Erbes gefordert wird) | ## Aufgaben 1. Babs und Boris schließen einen Ehevertrag ab 1. Notarielle Beurkundung 2. BMW kauft eine Maschine im Wert von 50000€ 1. formfrei möglich aber Gemäß doppelter Buchfürhung muss die Zahlung und die Maschine erfasst werden 3. Sabine schließt einen Ausbildungsvertrag ab 1. siehe §10 und §11 BBiG (Berufsbildungsgesetz) 4. Ihr Chef möchte Sie nach der Ausbildung als Expedient im Firmendienst übernehmen 1. hier wird ein Arbeitsvertrag geschlossen. Siehe Nachweisgesetz 5. Frau Mittermeier verkauft ihre Wohnung in Garmichs-Partenkirchne 1. Notarielle Beurkundung (§311b BgB) 6. Herr Graf übernimmt für den Kredit seiner Tochter die Bürgschaft 1. Schriftform ## Hinweise Zum Nachweisgesetz Änderung durch BEG IV Bürokratieentlastungsgesetz => keine Schriftform mehr vorgeschrieben (kann digital (BGB §126b die digitale Erklärung muss auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Es ist keine eigenhändige Unterschrift erforderlich), etc. sein) => Empfangsnachweise sind immernoch zu führen! => First: Aushändigen der Vertragsinhalte an ArbN bis spätestens 1 Monat nach Arbeitsbeginn ### Was bedeutet Textform gemäß §126b BGB? = lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger Was bedeutet Schriftform §126 BGB? ### befristete Arbeitsverträge (§§ 14 Abs. 4, 16 S. 2 Gesetzt über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) - Schriftform - Nachweisgesetz beachten ### Haustürgeschäfte (§ 312 BGB) - Nur Schriftlich mit Wiederrufsrecht ### Verbraucherkreditverträge (§ 492 BGB) - Nur Schriftlich mit Widerrufsrecht ### Bürgschaft (§ 766 BGB) - Nur Schriftlich, sobald ein Verbaucher beteiligt ist. Zwischen Kaufleuten gilt die Bürgschaft auch Mündlich ### Langfristige Mietverträge (§ 550 BGB) - unbefristete Mietverträge formfrei - aber bei Befristung länger als 1 Jahr Schriftform vorgeschrieben -> Sonst gilt Mietvertrag unbefristet ### Schenkung (§ 518 BGB) - Schenkungsvertrag & Erbvertrag notarielle Beurkundung